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Privatkonkurs

Allgemeines

Diese Inhalte dienen lediglich der Information, da wir niemanden in Sachen „Privatkonkurs“ näher beraten und begleiten können.

Nach geltendem Recht sind für natürliche Personen mehrere Wege der Schuldenregulierung vorgesehen: Zum einen der außergerichtliche Ausgleich, zum anderen drei Varianten im Rahmen des Konkursverfahrens (Privatkonkurs), nämlich der Sanierungsplan, der Zahlungsplan und das Abschöpfungsverfahren.

 

 

Im Falle eines beabsichtigten Privatkonkurses ist es daher unumgänglich, sich an die jeweils regional ansässige Schuldnerberatungsstelle oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

Voraussetzungen

Damit eine „natürliche Person“ (eine wichtige Grundvoraussetzung, da man als Unternehmer keinen Privatkonkurs beantragen darf) einen Privatkonkurs beantragen kann, muss zum einen Zahlungsunfähigkeit, die dann gegeben ist, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht in einem angemessenen Zeitraum begleichen kann und zum anderen ein Vermögen gegeben sein.

 

Dieses so genannte „kostendeckende Vermögen“ bezieht sich einerseits auf das aktuelle Vermögen und muss andererseits ausreichen, zumindest die Anlaufkosten des jeweiligen Verfahrens zu decken. Sind diese, grob umrissenen Voraussetzungen vorhanden, ist es möglich die Entschuldung, im Zuge derer man jedenfalls einen Teil seiner Schulden bezahlen muss, mithilfe eines von den vier oben grafisch dargestellten und unten näher beschriebenen Konkursverfahren, durchzuführen.

Außergerichtlicher Ausgleich

Damit ein außergerichtlicher Ausgleich zustande kommt, muss der Schuldner seinen Gläubigern ein Angebot unterbreiten, einen Teil der Verbindlichkeiten zu bezahlen.

 

Dies kann entweder in einer einmaligen Gesamtzahlung oder aber in einer vereinbarten Ratenzahlung erfolgen. Es müssen – und das stellt oft eine Hürde dar – alle Gläubiger dem Zahlungsangebot des Schuldners zustimmen. Diese Zustimmung steht demnach in unmittelbarem Zusammenhang mit der angebotenen Zahlungsquote. Je höher die angebotene Quote, umso höher auch die Wahrscheinlichkeit, alle Gläubiger von dem außergerichtlichen Ausgleich zu überzeugen.

Sanierungsplan

Für den Fall, dass der außergerichtliche Ausgleich scheitern sollte, besteht die Möglichkeit, einen so genannten „Sanierungsplan“ zu beantragen. Dieses Verfahren wurde mit 1. Juli 2010 im Zuge der Neuerung der Insolvenzordnung eingeführt und ersetzt den bisherigen „Zwangsausgleich“.

Den Insolvenzgläubigern muss im Zuge eines Sanierungsplanes angeboten werden, die Quote innerhalb von längstens zwei Jahren vom Tag der Annahme des Sanierungsplans zu zahlen. Die Quote hat mindestens 20 Prozent der Forderungen zu betragen. Natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben, können eine Zahlungsfrist von über zwei Jahren in Anspruch nehmen! Diese Zahlungsfrist darf allerdings fünf Jahre nicht übersteigen.

Zur Annahme des Sanierungsplanes ist die Zustimmung der einfachen Mehrheit, der bei einer Tagsatzung anwesenden, stimmberechtigten Insolvenzgläubiger, erforderlich. Des Weiteren wird ein Sanierungsplan nur dann gewährt, wenn die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtsumme der Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden und stimmberechtigten Insolvenzgläubiger beträgt.

Ein Sanierungsplan bedarf einer Bestätigung durch das zuständige Insolvenzgericht.

Folgender Vergleich veranschaulicht den Unterschied zwischen dem Zwangsausgleich und dem Sanierungsplan:

 





Zwangsausgleich


Sanierungsplan
Gültigkeit:


bis 1. Juli 2010


ab 1. Juli 2010
Zeitraum:


max. 2 Jahre


max. 2 Jahre (Unternehmen)




max. 5 Jahre


max. 5 Jahre (Privatpersonen)
Quote:


mind. 20% (in 2 Jahren)


mind. 20% (in 2-5 Jahren)




mind. 30% (in 5 Jahren)



Zustimmung:
(gemessen an der Gesamtforderung)



mind. 75%


mind. 50%
Zustimmung:
(gemessen an Zahl der Insovlenzgläubiger)



mind. 50%



mind. 50%

Zahlungsplan

Scheitert auch der Sanierungsplan aufgrund nicht vorhandener Zustimmungsmehrheit seitens der Gläubiger oder aber der Schuldner die Mindestquoten nicht erfüllen kann, besteht die Möglichkeit die Entschuldung mittels Zahlungsplan voranzutreiben.

 

In diesem Fall wird das Konkursverfahren allerdings durch ein Gericht abgehandelt, welches das bestehende und verwertbare Vermögen (nicht verwertbares Vermögen stellen z.B. notwendige Möbel, einfache Kleidung, für die Berufsausübung notwendigen Gegenstände, höchstpersönliche Gegenstände, wie z.B. Ehering und Bilder oder Haustiere dar) des Schuldners einzieht und verwertet. Der Erlös dieser Verwertung wird in Folge den Gläubigern aliquot zugeführt. Nach erfolgter Verwertung muss der Schuldner versuchen, den Gläubigern – mit den nun reduzierten Forderungen – einen Zahlungsplan zu vereinbaren.

 

Im Prinzip funktioniert der Zahlungsplan ähnlich wie der Sanierungsplan, allerdings mit dem Unterschied, dass keine Mindestquote vorgeschrieben ist. Hingegen muss auch bei diesem Konkursverfahren die Mehrheit der Gläubiger dem vorgelegten Zahlungsplan zustimmen und der Schuldner muss zumindest eine Zahlungsquote anbieten, die dem voraussichtlichen Einkommen, der auf den Antrag folgenden fünf Jahre, entspricht. Die Zahlungsfrist im Rahmen eines Zahlungsplans beträgt maximal sieben Jahre.

Abschöpfungsverfahren

Die letzte Alternative, sollte auch der Zahlungsplan – vor allem seitens der Gläubiger – abgelehnt werden oder aufgrund anderer Umstände scheitern, besteht in einem so genannten Abschöpfungsverfahren.

 

Im Zuge dieses Konkursverfahrens verpflichtet sich der Schuldner, den pfändbaren Anteil seines Einkommens (siehe auch „Lohnpfändungstabelle“ im Bereich Download) an einen Treuhänder abzutreten. Der Treuhänder führt nun den einbehaltenen Einkommensteil an die Gläubiger aliquot ab und der Schuldner muss in diesem Zeitraum vom Existenzminimum leben.

 

Eine Restschuldbefreiung kann frühestens nach drei Jahren erwirkt werden, wobei als Voraussetzung gilt, dass zu diesem Zeitpunkt mindestens 50 Prozent der Gläubigerforderungen beglichen sein müssen. Ist dies nicht der Fall, kann eine Restschuldbefreiung abermals nach sieben Jahren beantragt werden. Zu diesem Zeitpunkt muss der Schuldner mindestens 10 Prozent (diese stellen lediglich eine Mindestquote dar, die je nach Zahlungsfähigkeit des Schuldners bis zu 50 Prozent erhöht werden kann) seiner Forderungen beglichen haben.

Während dieses Abschöpfungsverfahrens muss der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben. Sollte der Schuldner in dieser Zeit arbeitslos sein oder werden, muss er sich um eine Arbeit bemühen, wobei keine zumutbare Tätigkeit abgelehnt werden darf bzw. werden sämtliche Einkünfte, auch aus Nebenjobs oder Aushilfsarbeiten zur Entschuldung herangezogen. Gleiches gilt übrigens auch für Erbschaften, Schenkungen oder ähnliche Zusatzeinnahmen.

Zuständigkeit

Sollten Sie eines der drei zuletzt erwähnten Verfahren einleiten müssen, so müssen Sie dies, bei dem für Sie zuständigen Bezirksgericht erwirken.


Anmerkung in eigener Sache:
Wir sind bemüht, diese Informationen laufend auf dem aktuellen Gesetzesstand zu halten, können aber - gerade aufgrund des Umfangs dieses Themenbereichs - keinen Anspruch auf Vollständigkeit übernehmen.

 
 

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